Das OVG hat unsere grüne Gesundheitsministerin endgültig abgewatscht. Die E-Ziggi ist kein Medizinprodukt und die nikotinhaltigen Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelrecht. Somit ist ihr Verbot nicht nur hinfällig sondern sogar rechtswidrig. Nicht, dass mir das leid täte.
Ich könnte mir vorstellen, dass das die Grünen bei der Wahl in NRW einige Stimmen kosten wird. Meine auf jeden Fall. Wer einerseits in seinem Parteiprogramm die Legalisierung von Cannabis fordert, sich aber andererseits vor den Karren der Tabaklobby und des Finanzministers spannen lässt, hat für mich jegliche Glaubwürdigkeit und Wählbarkeit verloren.
Ansonsten bin ich gespannt ob es Schadenersatzforderungen von Händlern gibt. Insbesondere denen, die ihre Läden nach dem "Verbot" schliessen mussten weil der Verkauf in NRW um fast 50% zurück gegangen ist. Mein Händler hat sich nicht davon beeindrucken lassen und weiter verkauft. In einigen anderen Städten und Städtchen sah das anders aus, da gab es, in vorauseilendem Gehorsam wie es ihn nur in DE gibt, von einem Tag auf den anderen weder E-Ziggis geschweige denn Liquids zu kaufen.